Michael Musil zum Kreisentwicklungs-Konzept  23.Juni 2017


Herr Landrat, werte Kollegen * Innen,

mit den Leitlinien zur Kreisentwicklung hat heute ein zweijähriger Prozess seinen  vorläufigen Abschluß gefunden. In etlichen Diskussionsrunden unter mehr oder weniger reger Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein Grundkonsens gefunden worden, der die Leitplanken auf einem Weg in die Zukunft darstellt. Dass die Intentionen der unterschiedlichen beteiligten Gruppierungen verschieden sind ist nachvollziehbar und nach demokratischer Gepflogenheit haben sich die unterschiedlichen Interessen mal mehr und mal weniger durchgesetzt. Der am häufigsten gebrauchte Satz in der Erstauswertung nach der Bürgerbeteiligung war: „Das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen Bewahren und Entwickeln  ist  ein häufiges und ambivalent diskutiertes Thema in Rückäußerungen. Hier  muss ein Konsens gefunden werden.“

Von diesem gesamtgesellschaftlichen Konsens sind wir allerdings noch weit entfernt.

So finden wir in den Rahmenbedingungen der Leitlinien Formulierungen, die alle Optionen offen halten: „ Der Westerwaldkreis nutzt seine Lage zwischen den Ballungsräumen FFM/KB“

Stellt sich die berechtigte Frage: „Wozu?“

Der Begriff „Entwicklung“ wird von den Befürwortern des immerwährenden Wachstums als Aufforderung verstanden, im Sinne von weiterer wirtschaftlicher Expansion, Gewinnmaximierung, Marktausweitung, Umsatzsteigerung, Globalisierung usw. zu handeln. Diese Auffassung ist natürlich in einer begrenzten Welt kontraproduktiv, wird aber nach wie vor an den Wirtschaftsfakultäten so vermittelt und in weiten Teilen der Wirtschaft so praktiziert. Die Alternative, nämlich eine „nachhaltige Wirtschaftsweise“, die ein Auskommen für Alle auf lange Zeit gewährleistet,steckt noch in den Anfängen. Aber – und das freut uns als GRÜNE besonders – die ersten Spuren sind  im Kreisentwicklungskonzept feststellbar.

Nehmen wir das jüngst in den Medien angeführte Beispiel des Wohnungsbau auf dem Land. Innerörtliche Leerstände in alter Bausubstanz und Baulandausweisung im Außenbereich. Punkt 10. unter Siedlungsentwicklung gibt nun vor, dass die Innenentwicklung Vorrang genießen soll vor der Neuerschließung von Siedlungs -und Gewerbeflächen im Außenbereich. Ein Punkt, den wir sehr begrüßen.  

Im Bereich Bildung möchten wir den Punkt 21. hervorheben und das lebenslange und altersunabhängige Lernen in den Fokus nehmen. Wir alle können lernen, das es mit einem „Weiter so“ nicht getan sein wird. Wenn der oben genannte gesellschaftliche Konsens gelingen soll, ist ein Lernen in Form von Umdenken unabdingbar.

Im Punkt 27. Bereich Wirtschaft findet sich die Bemerkung der Standort-Sicherung. Diese Sicherung  darf aus unserer Sicht nicht bedeuten, ein volumenmäßiges  Mehr zu produzieren, sondern die Sicherung muss durch Nachhaltigkeit gewährleistet werden.

Die Bereiche „Natur und Umwelt“ und „Torismus und Erholung“ greifen ineinander. Der Erhalt unserer heimischen Natur ist Grundvoraussetzung für einen durchaus  erweiterbaren Tourismus im Westerwald.

Im Bereich der Ver- und Entsorgung freuen wir uns über die klare Positionierung zur dezentralen Energiegewinnung. Hier ist  noch sehr viel „Entwicklungspotenzial“ neben den bereits vorhanden Lösungen möglich. Unsere vorbildliche Abfallentsorgung sei hier besonders hervorzuheben. Die führt in RLP ein Schattendasein und könnte durchaus mehr Beispiel für andere Regionen sein.

Als „Leitlinien“  betrachtet, die dann in der Realität mit  konkreten Inhalten gefüllt werden müssen, werden wir in Zukunft  sicher noch häufig mit diesem Papier in Berührung kommen, zumal es uns im Zeitalter der elektronischen Information stets präsent sein wird.

Der Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion steht nichts im Weg.

Antrag erstmalig einstimmig angenommen!

Dezember 2016


Einführung eines Sozial-Tickets


„Die Kreisverwaltung wird beauftragt,...  .. die Bedingungen zu ermitteln, wie ein Sozial-Ticket für den gesamten VRM unter den Bedingungen des Beitrittes des Westerwaldkreises zum Gemeinschaftstarif eingeführt werden kann.Das Ergebnis dieser Ermittlungen soll in den Ausschüssen beraten werden, auch wenn eventuell nicht alle Kreise des VRM das Sozialticket unterstützen.


Im November 2012 hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag zu einem Sozia-Ticket  gestellt. Wegen der Verträge mit den Busunternehmen hätte das Sozial-Ticket damals zu immensen Kosten für den Westerwaldkreis geführt und der Antrag war nicht umsetzbar. Mit dem Beitritt des Westerwaldkreises zum Gemeinschaftstarif des VRM ist nun eine zielgruppenorientierte Preispolitik in den Tarifen möglich. Um die Fahrgastzahlen zu steigern werden wir dann Minigruppenkarten, 60-Plus-Tickets, Job-Tickets oder Touristen-Tickets haben.


Die sozial Schwachen können sich in der Regel kein Auto leisten und sind in unserer ländlichen Region besonders benachteiligt. Ohne Auto werden das Einkaufen, die Arztbesuche und die soziale Teilhabe zu einem Problem. Es wird Zeit, dass wir auch diese Zielgruppe in unsern ÖPNV Tarifen berücksichtigen.

Aus dem Kreistag

Michael Musil
Eva Ehrlich-Lingens
annelie
Manfred-x-kl

Mitglieder des Kreistages Westerwald

Michael Musil • Eva Ehrlich-Lingens

Dr. Annelie Scharfenstein • Manfred Calmano (v.l.)