Michael Musil zum Kreisentwicklungs-Konzept  23.Juni 2017


Herr Landrat, werte Kollegen * Innen,

mit den Leitlinien zur Kreisentwicklung hat heute ein zweijähriger Prozess seinen  vorläufigen Abschluß gefunden. In etlichen Diskussionsrunden unter mehr oder weniger reger Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein Grundkonsens gefunden worden, der die Leitplanken auf einem Weg in die Zukunft darstellt. Dass die Intentionen der unterschiedlichen beteiligten Gruppierungen verschieden sind ist nachvollziehbar und nach demokratischer Gepflogenheit haben sich die unterschiedlichen Interessen mal mehr und mal weniger durchgesetzt. Der am häufigsten gebrauchte Satz in der Erstauswertung nach der Bürgerbeteiligung war: „Das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen Bewahren und Entwickeln  ist  ein häufiges und ambivalent diskutiertes Thema in Rückäußerungen. Hier  muss ein Konsens gefunden werden.“

Von diesem gesamtgesellschaftlichen Konsens sind wir allerdings noch weit entfernt.

So finden wir in den Rahmenbedingungen der Leitlinien Formulierungen, die alle Optionen offen halten: „ Der Westerwaldkreis nutzt seine Lage zwischen den Ballungsräumen FFM/KB“

Stellt sich die berechtigte Frage: „Wozu?“

Der Begriff „Entwicklung“ wird von den Befürwortern des immerwährenden Wachstums als Aufforderung verstanden, im Sinne von weiterer wirtschaftlicher Expansion, Gewinnmaximierung, Marktausweitung, Umsatzsteigerung, Globalisierung usw. zu handeln. Diese Auffassung ist natürlich in einer begrenzten Welt kontraproduktiv, wird aber nach wie vor an den Wirtschaftsfakultäten so vermittelt und in weiten Teilen der Wirtschaft so praktiziert. Die Alternative, nämlich eine „nachhaltige Wirtschaftsweise“, die ein Auskommen für Alle auf lange Zeit gewährleistet,steckt noch in den Anfängen. Aber – und das freut uns als GRÜNE besonders – die ersten Spuren sind  im Kreisentwicklungskonzept feststellbar.

Nehmen wir das jüngst in den Medien angeführte Beispiel des Wohnungsbau auf dem Land. Innerörtliche Leerstände in alter Bausubstanz und Baulandausweisung im Außenbereich. Punkt 10. unter Siedlungsentwicklung gibt nun vor, dass die Innenentwicklung Vorrang genießen soll vor der Neuerschließung von Siedlungs -und Gewerbeflächen im Außenbereich. Ein Punkt, den wir sehr begrüßen.  

Im Bereich Bildung möchten wir den Punkt 21. hervorheben und das lebenslange und altersunabhängige Lernen in den Fokus nehmen. Wir alle können lernen, das es mit einem „Weiter so“ nicht getan sein wird. Wenn der oben genannte gesellschaftliche Konsens gelingen soll, ist ein Lernen in Form von Umdenken unabdingbar.

Im Punkt 27. Bereich Wirtschaft findet sich die Bemerkung der Standort-Sicherung. Diese Sicherung  darf aus unserer Sicht nicht bedeuten, ein volumenmäßiges  Mehr zu produzieren, sondern die Sicherung muss durch Nachhaltigkeit gewährleistet werden.

Die Bereiche „Natur und Umwelt“ und „Torismus und Erholung“ greifen ineinander. Der Erhalt unserer heimischen Natur ist Grundvoraussetzung für einen durchaus  erweiterbaren Tourismus im Westerwald.

Im Bereich der Ver- und Entsorgung freuen wir uns über die klare Positionierung zur dezentralen Energiegewinnung. Hier ist  noch sehr viel „Entwicklungspotenzial“ neben den bereits vorhanden Lösungen möglich. Unsere vorbildliche Abfallentsorgung sei hier besonders hervorzuheben. Die führt in RLP ein Schattendasein und könnte durchaus mehr Beispiel für andere Regionen sein.

Als „Leitlinien“  betrachtet, die dann in der Realität mit  konkreten Inhalten gefüllt werden müssen, werden wir in Zukunft  sicher noch häufig mit diesem Papier in Berührung kommen, zumal es uns im Zeitalter der elektronischen Information stets präsent sein wird.

Der Zustimmung der GRÜNEN-Fraktion steht nichts im Weg.

Antrag erstmalig einstimmig angenommen!

Dezember 2016


Einführung eines Sozial-Tickets


„Die Kreisverwaltung wird beauftragt,...  .. die Bedingungen zu ermitteln, wie ein Sozial-Ticket für den gesamten VRM unter den Bedingungen des Beitrittes des Westerwaldkreises zum Gemeinschaftstarif eingeführt werden kann.Das Ergebnis dieser Ermittlungen soll in den Ausschüssen beraten werden, auch wenn eventuell nicht alle Kreise des VRM das Sozialticket unterstützen.


Im November 2012 hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag zu einem Sozia-Ticket  gestellt. Wegen der Verträge mit den Busunternehmen hätte das Sozial-Ticket damals zu immensen Kosten für den Westerwaldkreis geführt und der Antrag war nicht umsetzbar. Mit dem Beitritt des Westerwaldkreises zum Gemeinschaftstarif des VRM ist nun eine zielgruppenorientierte Preispolitik in den Tarifen möglich. Um die Fahrgastzahlen zu steigern werden wir dann Minigruppenkarten, 60-Plus-Tickets, Job-Tickets oder Touristen-Tickets haben.


Die sozial Schwachen können sich in der Regel kein Auto leisten und sind in unserer ländlichen Region besonders benachteiligt. Ohne Auto werden das Einkaufen, die Arztbesuche und die soziale Teilhabe zu einem Problem. Es wird Zeit, dass wir auch diese Zielgruppe in unsern ÖPNV Tarifen berücksichtigen.



Aus dem Kreistag

Michael Musil
Eva Ehrlich-Lingens
annelie
Manfred-x-kl

Mitglieder des Kreistages Westerwald

Michael Musil • Eva Ehrlich-Lingens

Dr. Annelie Scharfenstein • Manfred Calmano (v.l.)


Rede zum Jahresabschluß  8.12.2017


Herr Landrat, werte Kollegen*innen,

traditionell stehen zum Jahresabschluss die Haushaltsreden auf der Tagesordnung. Nach vier Vorrednern ist nicht mehr viel zu sagen übrig. Deshalb möchte ich mich nicht in Details verlieren sondern lieber wieder - wie in den Jahren zuvor - den mahnenden Finger heben. Allgemein betrachtet läuft es rund und der Kreisetat für 2018 gibt keinen Anlass zur Kritik. Die Schuldenrückführung ist ein positiv zu bewertender Trend, der hoffentlich in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Auch wenn die Kreditgeber damit weniger  glücklich sein werden. „Alle Welt ist verschuldet“ lautet ein Satz, der in der Umkehrung die Frage aufwirft, wo denn das ganze Geld steckt? Prof. Franz Hörmann erklärte in einem Beitrag vom Mai diesen Jahres die „Firlefanzwissenschaft“ als Scharlatanerie, die seit Jahrhunderten nicht hinterfragt wird.  Manfred Gotthalmseder beschreibt in seinem Buch „Postkapitalismus“ die Möglichkeiten für verschuldete Länder, sich durch eine Energie-Zeitwährung von den Fesseln der Finanzwirtschaft zu befreien. Was heißt es denn, wenn immer öfter vom "Prekariat" die Rede ist, oft in Verbindung mit dem Schlagwort "Bildungsferne Schichten", oder, wenn vulgär von den "Abgehängten" gesprochen wird? Oft ist auch zu hören, dass die "Mittelschicht" verschwindet. Das klingt abstrakt, da kann sich der Nichtbetroffene wenig drunter vorstellen. Sehr konkret aber wird es, wenn John Cryan, der Chef der Deutschen Bank, Herr über 97.000 Angestellte, erklärt, dass zehntausende (!) dieser Jobs nur der Ausdruck technischer Rückständigkeit  seien! Man mache noch zuviel fehleranfällige und ineffiziente "Handarbeit". Der Trend läuft eindeutig und immer schneller in eine Richtung: Die Wirtschaft kommt mit immer weniger Menschen aus. Es geht jetzt massiv an alle Jobs, bei denen noch Menschen eingesetzt werden, um komplexe Entscheidungssituationen mit einer Vielzahl von Reaktionsmöglichkeiten zu bewältigen. Diese fallen in den nächsten fünf bis zehn Jahren den "Algorithmen" zum Opfer.  Schon heute gelten in Deutschland die Angehörigen von 230 Berufsgruppen als Anwärter für die Altersarmut, ein Teil davon kann heute schon ausrechnen, dass die Rentenansprüche unterhalb der Grundsicherung liegen werden. Der Sozialetat der Kreise und Kommunen wird explodieren und die Mittelbeschaffung wird bei den zu Melkenden Unmut hervorrufen. Das Problem besteht darin, dass wir nicht fähig sind, vernünftig und - über das Gewinnstreben hinaus - mit anderen Strategien zu reagieren. Unsere Hauptschwäche liegt darin, dass wir uns in der Regel auf das Reagieren beschränken. Wir sehen in Deutschland ein System, in welchem sich Mächtige und Ohnmächtige als Gegenspieler gegenüberstehen wie der Hütchenspieler und sein Opfer. Die Mächtigen sind immer einen Schritt voraus, verstecken das nächste Vorhaben geschickt in der Aufregung über das soeben aufgedeckte Manöver und treiben nicht nur eine Sau nach der anderen durchs Dorf, sondern uns noch immer schön hinterher, und lassen uns dabei im Glauben, wir seien brandaktuell der jüngsten Schweinerei auf der Spur, obwohl deren Profit längst eingefahren und verteilt ist. Agieren hieße, eigene Ziele zu formulieren und zu verfolgen, und dies außerhalb des uns zugewiesenen Spielplatzes des Versagens. Dies allerdings erfordert Mut, denn jedwede Aktion außerhalb des zugewiesenen Spielplatzes könnte schnell als illegales Handeln, als Vergehen oder gar als Verbrechen ausgelegt werden. Prof Klaus Wilhelm Turtur von der Westfalen-Universität analysiert wissenschaftlich begründet in einem brandaktuellen Beitrag auf YouTube, dass es die menschlichen Verhaltensmuster sind, die in der Vergangenheit Kulturen untergehen ließen. In dem zweistündigen Beitrag erläutert er detailliert mit Quellenangaben, dass die Rettung der Welt durch „Raumenergie“ möglich werden kann und warum diese Technologien seit 100 Jahren blockiert werden. Energieautarkie wäre ein erster Schritt zur Lösung von weltweiten Problemen! Das das auf massiven Widerstand der wenigen Profiteure der Jetztzeit stoßen wird ist logisch. Dennoch lohnt sich ein Umdenken, denn auch die Profiteure von heute werden keine Zukunft haben, wenn wir auf dem „Weiter so“ beharren. Sich gegen Hochspannungs-Überlandleitungen wehren und vorhandene Lösungen ignorieren harmoniert nicht. Lassen Sie uns doch einmal Szenarien durchspielen, die nicht auf überliefertem Wissen basieren, die nicht von „Experten“ vorgedacht werden. Lösungen, die wieder den Menschen dienen und nicht der monetären Marktmacht. Was in kleinbäuerlicher Zeit an sogenannter „Wissenschaft“ postuliert wurde, passt nicht in eine digitalisierte Welt. Das Bildungswesen an unseren Hochschulen gehört auf Inhalte hinterfragt. Der Freiheit von Forschung und Lehre muss es wieder ermöglicht werden, sich mit Themen beschäftigen zu dürfen, die heute der Marktdominanz der Konzerne zum Opfer gefallen sind.  Energieversorgung, Mobilität, Nahversorgung, Pflege, Gesundheit, Gerechtigkeit usw. usf., zu den Themen könnte ich jetzt noch 3 Semester Material und Informationen nachschieben.  Das will ich Ihnen aber ersparen , Ihnen statt dessen geruhsame Feiertage wünschen, heute einen gemütlichen Abend. Wenn Ihnen im Trubel der Feiertage ein wenig Zeit bleibt über das eben Gesagte nachzudenken würde ich mich freuen. -.-